res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung, 05.05.2003

Erste Zwangsabschiebung aus dem Ausreiselager Fürth erfolgt

Dimitri Olenin, Deserteur der russischen Armee, erwarten 25 Jahre Haft in russischem Gefängnis

Am heutigen Montag, 05.05.2003 gelang es der Regierung von Mittelfranken beim dritten Versuch, den russischen Deserteur Dimitri Olenin nach Moskau abzuschieben. Der Insasse des Ausreiselagers Fürth war 1991 nach Deutschland geflüchtet, sein Asylantrag scheiterte, da er keine Beweise für seine Identitätsangaben vorlegen konnte. Im Oktober 2002 wurde er in das Ausreiselager Fürth eingewiesen, da er nach Lesart der zuständigen Behörden seine Identität verschleierte.

Das russische Generalkonsulat in München bestätigte nach 11 Jahren Weigerung im April 2003 Herrn Olenins Angaben durch die Ausstellung der Heimreisedokumente, die für eine Abschiebung notwendig sind. Obwohl also die Zweifel an den Identitätsangaben von Herrn Olenin ausgeräumt sind, die sowohl zur Ablehnung seines Asylantrags als auch zur Einweisung in das Fürther Ausreiselager führten, erhielt er keine neue Chance, in einem fairen Verfahren ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Unter Verweis auf die Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrags von Herrn Olenin setzte Dr. Christoph Hammer, Leiter des Fürther Ausreiselagers, dessen Abschiebung durch.

Dimitri Olenin flüchtete 1992 als Zwanzigjähriger nach Deutschland. Seit 11 Jahren dauert nun schon seine Odyssee durch bayerische Flüchtlingsunterkünfte, Abschiebehaft und Ausreisezentren. Als 31jähriger wurde er nun nach Russland abgeschoben, wo ihn als Deserteur bis zu 25 Jahre Haft erwarten. Russische Gefängnisse verstoßen laut Amnesty International vielfach gegen die Menschenrechte, viele Gefangene, insbesondere solche mit langjährigen Haftstrafen, verlassen diese Gefängnisse nicht mehr lebend. So hat die bayerische Flüchtlingspolitik mal wieder ein Leben zerstört, weil sie der "konsequenten Aufenthaltsbeendigung" (Beckstein) den Vorzug gibt gegenüber dem Grundrecht auf Asyl.

res publica und der Bayerische Flüchtlingsrat sind empört über das menschenunwürdige Vorgehen der Regierung von Mittelfranken, das exemplarisch zeigt, wie die bayerische Ausländerpolitik sich beharrlich weigert, die Folgen ihrer Maßnahmen für die Betroffenen zu bedenken.
Wir sprechen und ausdrücklich gegen diese Art bedenkenloser Abschiebungen aus.