Hamburger Flüchtlingsrat, 05.02.2003:

Einleitungsbeitrag für die Veranstaltung ""Ausreisezentren" und Lagerunterbringung von Flüchtlingen? Mit uns nicht!" des Hamburger Flüchtlingsrats

Eine Jury aus namhaften Sprachwissenschaftlern und Journalisten hat Mitte Januar den Begriff "Ausreisezentrum" an 2.Stelle hinter "Ich-AG" zum Unwort des Jahres 2002 gewählt. Dieser Begriff für Sammellager, aus denen Flüchtlinge und MigrantInnen abgeschoben werden, gaukle vor, es könnte sich um freiwillige Auswanderung oder gar Urlaubsreisen handeln.
Tatsächlich werden in diesen Lagern, die meist in abgelegenen Gegenden liegen und von Stacheldraht umgeben sind, die Bewegungsfreiheit und alle sonstigen Rechte der Internierten stark eingeschränkt:

• Aus- und Eingang, Zimmer und persönliche Gegenstände werden ständig kontrolliert.
• Erwerbsarbeit außerhalb des Lagers ist generell verboten, "gemeinnützige Tätigkeit", z.B. zur Reinigung des Lagers für 1 Euro pro Stunde, ist meist die einzige Möglichkeit, zu Geld zu kommen.
• Ansonsten gibt es nur Sachleistungen in Form von Lebensmittelpaketen oder Gemeinschaftsverpflegung.
• Rechtsanwaltsbesuche sind den Internierten schon aus Kostengründen nicht möglich, eine unabhängige Rechtsberatung im Lager gibt es nicht.
• Ärztliche Grundversorgung ist nur mit Genehmigung der Behörden möglich.
• Schulbesuch der Kinder scheitert oft an weiten Fahrwegen, Deutschkurse für Erwachsene gibt es nicht.
• Regelmäßig finden Verhöre zur Ermittlung von Identität und Herkunftsland statt, regelmäßige Zimmerdurchsuchungen nach Papieren, persönlichen Briefen und anderen Dokumenten, auch bei Freunden und Verwandten, sowie Vorführungen bei Botschaften dienen dem selben Zweck.

Ziel der Behörden ist, die Internierten durch solche Methoden zur sogenannten "freiwilligen" Ausreise zu bewegen bzw. ihre Abschiebung möglich zu machen.

Das Zuwanderungsgesetz, dessen Umsetzung vom Bundesverfassungsgericht Mitte Dezember erst einmal gestoppt wurde, sollte die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung von "Ausreisezentren" schaffen. Tatsächlich gibt es solche Lager schon seit einigen Jahren in mehreren Bundesländern:

• in Niedersachsen in Braunschweig und in Bramsche-Hesepe bei Oldenburg,
• in Rheinland-Pfalz bis vor kurzem in Ingelheim, jetzt in Trier,
• in Sachsen-Anhalt seit Anfang letzten Jahres in Halberstadt und
• in Bayern seit September 2002 in Fürth, weitere ähnliche Lager sind geplant.

Sie wurden und werden nicht überall "Ausreisezentrum" genannt, sondern z.B. als "Modellprojekt" zunächst als Teil der ZASt, also der Zentralen Aufnahmestelle eingerichtet wie in Halberstadt oder als Folge lauter werdender Kritik in "Flüchtlingsheim" umbenannt wie in Bramsche.
Das erklärte Ziel, die eingewiesenen Flüchtlinge zur "freiwilligen" Ausreise zu bewegen bzw. schnellstmöglich abzuschieben, wurde allerdings in den bestehenden Einrichtungen nicht erreicht. Stattdessen tauchten z.B. in Niedersachsen 53% der Flüchtlinge unter, d.h. sie zogen es vor, ohne gültige Papiere und Sozialleistungen zu überleben statt im Lager auf ihre Abschiebung zu warten. Eine solche massenhafte Illegalisierung und damit totale Entrechtung von Menschen wurde vom niedersächsischen Innenministerium am 6.12.01 als "Erfolg" dargestellt.
Die zuständigen Hamburger Behörden halten diese Erfahrungen mit dem "Untertauchen" in Ausreisezentren eingewiesener Flüchtlinge "aus kriminalpräventiver Sicht (für) zweifelhaft". Außerdem sehen sie in Hamburg kaum Möglichkeiten, eine solche Einrichtung nicht "citynah" anzusiedeln und damit "möglichst unattraktive Rahmenbedingungen" zu schaffen. Einen weiteren Konfliktherd befürchten sie in den juristischen Möglichkeiten, gegen den Verwaltungsakt einer Umsetzung in ein Ausreisezentrum anzugehen und der Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen, die Unruhe schaffen könnten.
Aus all diesen Gründen hat sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von VertreterInnen der Innen- und der Sozialbehörde in ihrem Bericht vom 27.6.2002 gegen die Schaffung eines "Ausreisezentrums" in Hamburg ausgesprochen.
Stattdessen hat sie ein Konzept "zur Neuordnung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA)" vorgelegt, nach dem die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Schiff "Bibby Altona" umstrukturiert werden soll.
Geplante Neuerungen gegenüber der bisherigen Praxis sind nach diesem Konzept:

1. Eine Neuordnung der Zuständigkeit: Die bisher für die Erstaufnahme zuständige Sozialbehörde soll sich künftig nur noch um Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge kümmern, für die eine eigene Anlauf- und Verteilstelle einrichtet wird. Für alle "Personen ohne Bleiberechtsperspektive", und dazu zählt das Konzept:
   - "Asylbegehrende und Asylfolgeantragsteller sowie Asylsuchende bis zur Weiterleitung an eine auswärtige Aufnahmeeinrichtung
   - Neu eingereiste, ausreisepflichtige Ausländer (das heißt: Menschen, die keinen Asylantrag stellen, sondern eine Duldung beantragen, d. Red.) sowie
   - Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge über 16 Jahren, soweit nicht im Einzelfall erzieherischer Bedarf festgestellt wird" (S. 7)
   ist eine neu strukturierte Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) unter der Führung der Innenbehörde vorgesehen. Die Behörde für Inneres (BfI) soll dort auch für die "Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Durchführung von Beratung und Betreuung" dieser Flüchtlinge zuständig sein.
2. Zum Zweck einer solchen "ganzheitlichen Sachbearbeitung" sollen Teile der Ausländerabteilung des Einwohnerzentralamts, die sich bisher in der zentralen Ausländerbehörde in der Amsinckstraße befinden, in die Erstaufnahmeeinrichtung verlegt werden. Deren Aufgaben sind vor allem:
   - "die Ersterfassung der Neueinreisen
   - die Durchführung von Anhörungen zur Klärung von Identität, Herkunftsland, Einreiseweg und Einreisegrund sowie
   - die Prüfung der Möglichkeit einer Zurückschiebung oder Rücküberstellung nach dem Dubliner Übereinkommen, außerdem
   - die Erteilung und Verlängerung von Duldungen und Aufenthaltsgestattungen sowie
   - die Beratung über die Möglichkeiten zur Förderung der freiwilligen Rückkehr"
   All dies könnte künftig "in Verbindung mit der Gewährung von Leistungen nach dem AsylBLG in der Erstaufnahmeeinrichtung wahrgenommen werden" - im Klartext: Menschen, die man sofort wieder loswerden will, die aber nicht genügend dabei "mitwirken", werden die Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen, wobei klar ist, dass es eh nur Sachleistungen geben soll.
3. Auch zwei Abteilungen des LKA sollen in das Lager umziehen:
   - die Dienststelle LKA 23a zur Erkennungsdienstlichen Behandlung und
   - die Dienststelle LKA 56, die u.a. für "strafrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit mittelbarer Falschbeurkundung" zuständig ist - im Klartext: für die sog. "Altersfeststellungen" bei minderjährigen Flüchtlingen.
4. Rechtsberatung wie derzeit durch die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft, kostenlos) ist in der neuen ZEA nicht mehr vorgesehen. Zur Frage, ob RechtsanwältInnen und Beratungsstellen Zugang auf das Gelände erhalten sollen, steht nichts in dem Konzept - zu befürchten ist, dass dies unterbunden werden soll. Selbst unabhängige Rückkehrberatung ist unerwünscht: "Die Gewährung von Hilfen zur freiwilligen Rückkehr wird ausschließlich in der ZEA vorgehalten" (S. 16).
5. Der Betrieb der neuen Einrichtung soll zunächst durch den bisherigen Träger pflegen & wohnen (Anstalt öffentlichen Rechts) "oder objektabhängig durch einen privaten Träger fortgeführt werden" (S. 17). Die soziale Beratung und Betreuung in der ZEA "wird in der Verantwortung der BfI wahrgenommen. Die Möglichkeit einer Durchführung durch einen privaten Träger sollte geprüft werden" (S. 18). Was die dort angestellten SozialarbeiterInnen (sofern es überhaupt qualifiziertes Personal sein wird) tun dürfen und müssen, kann man sich vorstellen - auf jeden Fall keine parteiliche Unterstützung von Flüchtlingen.
6. Kinderbetreuungsangebote soll es weiter "außerhalb der Zuständigkeit der BfI" geben. Von Schulbesuchsmöglichkeiten ist allerdings nirgends die Rede.

Ob und unter welchen Bedingungen die Internierten das Lager überhaupt verlassen dürfen, steht nicht in dem Konzept. "Nötig" ist es jedenfalls nicht mehr, denn alle Behörden sollen ja auf dem Gelände angesiedelt werden, Geld zum Einkaufen ist nicht vorgesehen, und eine Arbeitserlaubnis bekommen die Flüchtlinge im ersten Jahr sowieso nicht.
Was sind die Ziele der Behörden?
In frappierender Offenheit werden in dem Konzept die "Vorteile" der Neuordnung aufgezählt:

• "Verbesserte Möglichkeiten der Feststellung von Identität und Einreiseweg":
  Der "enge räumliche Kontakt" ermöglicht z.B. "zielgerichtete Durchsuchungen" (von Personen, Gepäck und Räumen), um "Erkenntnisse über den Reiseweg zu gewinnen, welche wiederum Voraussetzung für eine Rückschiebung sind" (S. 19).
• "Verstärkte Nutzung der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise"
  Auch hier sei "der enge Kontakt der Dienststelle zu den untergebrachten Personen sowie die Betreuung durch die zusammengefassten Funktionsbereiche und damit die Gewährleistung der Beratung aus einer Hand und mit einer Zielsetzung" (S. 19) wesentliche Voraussetzung.
• "Reduzierung von Doppelarbeit"
  "Es soll künftig eine gemeinsame Anhörung und Erfassung von Ausländer- und Sozialdienststelle geben. Die Ressourcengewinne sollen für eine intensive Rückkehrberatung genutzt werden" (S. 19)
• "Verbesserte Möglichkeiten der Aufenthaltsbeendigung"
  Personen, bei denen es "Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer zeitnahen Aufenthaltsbeendigung" gibt, sollen "in der Erstaufnahme verbleiben", womit "der direkte Zugriff der Ausländerbehörde" deutlich verbessert werde. "Vollstreckungsmaßnahmen" im Rahmen einer Abschiebung könnten so gesteuert werden, "dass die Personen vor Ort auch tatsächlich angetroffen werden" (S. 19)
• "Abgestimmte Entscheidungen nach dem AsylbLG und dem AuslG"
  Neben oben schon erwähnten Leistungskürzungen könnten auch durch "Einmalleistungen, wie z.B. der Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung", zusätzliche "Anreize zur freiwilligen Ausreise" gegeben werden.
• "Generalpräventive Aspekte"
  Hamburg solle durch die Neuordnung "für illegale Einwanderer noch unattraktiver werden".
• "Zügige Integrationsmaßnahmen" u.a. wegen der verringerten Anzahl der Personen mit Bleiberechtsperspektive

Wohlgemerkt: All diese Punkte beschreiben eine Einreise-Einrichtung - mit Ausnahme des letzten Punktes geht es aber nur darum, wie Hamburg die eingereisten Menschen möglichst schnell wieder los werden kann!
Deshalb ist für uns klar:
Bei der neuen "Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung" handelt es sich um ein kombiniertes Ein- und Ausreiselager, und die Mehrheit der hier ankommenden Flüchtlinge soll dieses Lager gar nicht mehr verlassen - außer zu ihrer Abschiebung bzw. sog. "freiwilligen" Ausreise!

Über den Ort für diese neue Einrichtung gab es in den letzten Monaten etliche Spekulationen, die meist über das "Hamburger Abendblatt" verbreitet wurden:

• Im Oktober sprach man von einem "Plan: "Asylbewerber und Senioren dicht an dicht" (HA 30.10.02) in einem Pflegeheim in Bahrenfeld unterzubringen. Nach Protesten aus der Nachbarschaft wurde dieser Plan fallengelassen - sofern er überhaupt je ernstgemeint war.
• Im November lautete die Überschrift: "Flüchtlinge in die Hafencity?" (HA 14.11.02), und es hieß, die "Bibby Altona" solle doch "vorübergehend" weiter genutzt, in den Baakenhafen verlegt und nach dem Vorbild der Erstaufnahme in Chemnitz umgestaltet werden. Aber offenbar ist der Umzug doch zu teuer und könnte in Kollision mit Olympia geraten.
• Am 24.1.03 titelte das "Abendblatt": "Asylschiff bleibt", und zwar in Neumühlen, mit verlängertem Chartervertrag und einer Polizeidiensstelle an Bord - "damit das Sicherheitsgefühl der Anwohner gesteigert wird", wie ein Beamter des Bundesamts behauptet.

Schon die Tatsache, dass das Bundesamt in die Verhandlungen einbezogen wurde und die Ausländerbehörde sich die "Bibby Altona" bereits angesehen hat, deutet darauf hin, dass auch weitere Veränderungen anstehen. Die SozialarbeiterInnen wurden z.T. schon in andere Dienststellen versetzt.
Schon länger gibt es auf den Schiffen Besuchsverbote, Zentralverpflegung und ständige Schikanen, Kontrollen und Misshandlungen durch die Wachdienste.

Gleichzeitig werden auf allen Ebenen die Methoden zur Abschiebung verschärft:

• Durch Voranhörungen neu eingereister Flüchtlinge in der Ausländerbehörde werden viele in Transitstaaten zurückgeschickt, andere, die eine Duldung beantragen wollen, ins Asylverfahren gezwungen.
• Die Mehrheit der Asylsuchenden wird in andere Bundesländer verteilt.
• Den gleichen Zweck hat das systematische Ältermachen junger Flüchtlinge.
• Es gab wieder massenhafte Vorladungen zu Botschaftsanhörungen in der Ausländerbehörde, und selbst von ihrer Botschaft identifizierte Flüchtlnge werden weiter unter Druck gesetzt, sich schnellstens Papiere zu besorgen oder mit Leistungskürzungen bestraft zu werden.
• Festnahmen in der Ausländerbehörde sind inzwischen Alltag.
• Die Abschiebehaftanstalt in Glasmoor ist voll.
• Selbst kranke und traumatisierte Flüchtlinge werden in Nacht- und Nebelaktionen abgeholt und ins Flugzeug gesetzt.

Die Hamburger Innenbehörde rühmt sich, mit 2966 Abschiebungen im Jahr 2002 alle bisherigen Zahlen übertroffen und Neuankömmlinge von Hamburg abgeschreckt zu haben.
Parallel dazu hat die Sozialbehörde im Dezember ein Heim zur geschlossenen Unterbringung angeblich "gefährdeter" Jugendlicher eröffnet und plant weitere geschlossene Einrichtungen für Drogenabhängige und Prostituierte. Für ausreisepflichtige junge Flüchtlinge und illegalisierte MigrantInnen ist angeblich keine gesonderte Einrichtung mehr geplant - aber die sitzen inzwischen massenhaft in der Jugendhaftanstalt Hahnöfersand oder im UG.
Der Widerstand gegen die GU bröckelt - u.a. mit Argumenten, die an die für die "Ausreisezentren" erinnern: Es sei doch "milder", Menschen in solchen Einrichtungen statt in Gefängnissen unterzubringen. Nicht gesagt wird dabei, dass sowohl Ausreiselager als auch GU ja nicht als Alternative, sondern zusätzlich zu Jugend- und Abschiebehaft eingerichtet werden und nicht die bisherigen, sondern ganz neue Zielgruppen betroffen sind.

Wichtig ist, den Widerstand gegen all diese Konzepte und Maßnahmen zu verbinden, denn insgesamt wird klar:
Es geht bei den Konzepten der "Ausreisezentren" wie der "Geschlossenen Unterbringung" nicht um einen Ort, sondern um eine Methode, um ein System der zunehmenden Entrechtung von Menschen, um einen Umbau des Apparats mit dem Ziel, unerwünschte Personen möglichst schnell aus diesem Land los zu werden bzw. am Herkommen zu hindern oder sie zumindest nicht mehr als Subjekte mit festgeschriebenen Rechten hier präsent zu haben.
Wenn wir heute über möglichen Widerstand diskutieren, müssen wir deshalb überlegen,

• mit welchen Zielen und Forderungen
• an welchen Ansatzpunkten und
• mit welchen Bündnispartnern

wir diesem System der Entrechtung etwas entgegensetzen können.